Aktuell
18. April 2020
FDP Widen nimmt Grossrats-Nomination vor
Die FDP Widen hat mich an der virtuell durchgeführten GV als Grossrats-Kandidat für die Wahlen vom 18. Oktober 2020 nominiert. Herzlichen Dank für das Vertrauen! Liberale Politik ist gerade jetzt wichtig wie selten. Dank Corona bestimmt der Staat und seine Diener alle Lebensbereiche. Wir müssen dafür sorgen, dass die Daumenschrauben so schnell wie möglich gelockert werden und die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen aufgehoben werden.
5. November 2019
Die Steuererklärung soll vollständig elektronisch eingereicht werden können
5.11.2019 - Der Kanton soll es den Steuerpflichtigen ermöglichen, alle Belege vollständig elektronisch einzureichen und freizugeben. Meine Postulat soll den digitalen Verkehr zwischen Verwaltung und Bürger beschleunigen. Der Kanton Aargau hinkt anderen Kanton hier hinterher. Die Gesetzesanpassung soll eine Vereinfachung sowohl für die Steuerämter wie auch den Bürger bringen. Detail dazu unter "Politik - Vorstösse"
1. September 2019
Verlustscheine aus Krankenkassenausständen (Interpellation)
27.8.2019 - Auf 1.1.2018 trat die Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen dem Kanton und den Gemeinden in Kraft. Darin wurde den Gemeinden neu die Finanzierung der Verlustscheine aus Krankenkassenausständen ihrer Einwohner übertragen. Die Gemeinden tragen neu 85% der erlittenen Verluste aus nicht bezahlten Krankenkassenprämien ihrer Einwohner. Als diese neue Regelung im Grossen Rat beraten wurde, wurde die Kostenzuweisung zu den Gemeinden unter anderem damit begründet, dass die Gemeinden näher an ihren Einwohnern dran seien und die Schulden besser eintreiben können. Die Gemeinden stellen nun aber fest, dass die Schuldtitel bei den Krankenkassen bleiben. Damit haben sie keine Möglichkeit die Schulden tatsächlich einzutreiben und verkommen zur reinen Zahlstelle. Mit der Interpellation will ich Informationen beschaffen, um möglicherweise später eine Gesetzesänderung zu veranlassen. Mehr dazu unter "Politik - Vorstösse"
